Sparen: Muss denn das sein?

Montag, den 20. Dezember 2010 um 15:22 Uhr

"Solide Finanzpolitik als Fundament für die Zukunft" war der Titel von Finanzminister Prölls Budgetrede im Nationalrat vom 30.11. Die Einsparungen, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, argumentierte Pröll so: ,,Alle müssen einen Beitrag leisten (...) Es ist verantwortungslos, unseren Kindern Schuldenberge zu hinterlassen". Diese Argumentation ist jedoch nur die halbe Wahrheit.

Schulden: gut oder böse?

Schulden sind an sich keine böse Sache. Ohne Schulden hätte es viele große Projekte nicht gegeben, für die Staaten wie Unternehmen Kredite aufnehmen - und auch zurückzahlen - mussten. So weit, so bekannt. Und ja, es ist für Staaten gefährlich, die Schuldenquote ins Unermessliche steigen zu lassen. Österreichs Staatsverschuldung von derzeit ca. 70% des BIPs (Tendenz munter steigend) geht auf explodierende Kosten im Gesundheits- und Arbeitsbereich (Arbeitslosigkeit, Pensionen) und der massiven Verschuldung der Bundesländer (etwa Kärnten, Niederösterreich), sowie auf ausgegliederte Staatsbetriebe zurück (Stichwort ÖBB und ASFINAG). Eine deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung führt zu einer Herabstufung der Bonität und damit zur Erhöhung des Zinsaufwands, der für die Schuldenrückzahlung fällig ist. In dieser Hinsicht mag das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts durch neue Einnahmequellen und eine Ausgabenreduktion wünschenswert erscheinen.

Ausgaben senken oder Einnahmen steigern?

Die von Pröll vorgelegte ,,Budgetsanierung" ergibt sich aus 60% Einsparungen und 40% Mehreinnahmen. Die Kürzungen treffen vor allem sozial Schwache, wie Studierende, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderung. Von einer höheren Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen - etwa durch ernsthaften Banken-, Erbschafts- Spekulations- und Vermögenssteuern - ist keine Rede. Obwohl die Vermögensbesteruerung in Österreich weit unter dem EU-Schnitt liegt. Die gerechte Wohlstandsverteilung verkommt damit immer mehr zur leeren Worthülse. Das müsste nicht sein: die Langzeitstudie ,,Sharelife" ergab, dass der Staat in Sachen Sozialpolitik einen weitaus größeren Gestaltungsspielraum hat, als bisher angenommen. Die positiven Effekte eines hoch entwickelten Sozialstaats zeigen sich demnach nicht immer sofort, sondern nach einigen Jahren - und sie rentieren sich nicht in Form höherer Einkommen, sondern primär in besserer Gesundheit und höherer Lebensqualität. Daran scheint die SPÖVP-Bundesregierung offensichtlich kein Interesse zu haben.

Bildungsraub: One world - one Struggle

Dienstag, den 14. Dezember 2010 um 09:07 Uhr

Nicht nur in Österreich und Deutschland regt sich massiver Widerstand gegen Bildungsabbau

Hundertausende StudentInnen in ganz Italien, allein 50.000 in Rom, blockierten Anfang Dezember das Land. Autobahnen wurden besetzt, der schiefe Turm von Pisa mit einem Transparent verschönert und auch das Kolosseum wurde in Beschlag genommen. Über 50.000 irische StudentInnen fanden sich Anfang November in Dublin ein und blockierten das Finanzministerium. In England demonstrierten über 50.000 Studierende und übernahmen für ein paar Stunden die Kontrolle über die Parteizentrale der konservativen Partei Englands.

Trotz dreier verschiedener Länder sind die Gründe für den Widerstand sehr ähnlich. In Italien werden die Budgets für Lehre massiv gekürzt und die Anstellungsverhältnisse für ForschungsassistentInnen verschlechtert. In Irland steht eine Verdoppelung der Studiengebühren auf 3.000 Euro an. In England drohen sogar eine Verdreifachung der Studiengebühren auf 10.600 Euro pro Jahr und Kürzungen der Mittel für Lehre und Forschung.

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Demo in Salzburg am Fr. 19.11.

Dienstag, den 16. November 2010 um 13:41 Uhr

Gegen die kurzsichtigen Kürzungen im Bildungs– und Sozialbereich!

Noch ist es nicht zu spät!

Dieses Sparpaket ist noch nicht beschlossen!

19. Nov. Demonstration “Österreichs Zukunft: ARM und BLÖD?!”

17.00 Uhr, Treffpunkt: Mirabellplatz

Informationen auf der Website der ÖH

Informatiomen zur Demo auf Facebook!

Österreichweite Proteste gegen Belastungspaket

Dienstag, den 16. November 2010 um 13:39 Uhr

Proteste gegen die Unterfinanzierung der Unis und die Sparpläne der Regierung reißen nicht ab

Österreichs Universitäten sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Das spüren nicht nur Studierende, die unter schlechten Betreuungsverhältnissen, Platznot und fehlenden LV-Plätzen leiden, sondern das gesteht sogar die Politik ein. Jedoch ist vom Bekenntnis, die Ausgaben für höhere Bildung von 1,2% auf 2,0% des BIP anzuheben, nichts geblieben. Im Juni 2010 kündigte die Regierung an, dass Unis keine zusätzlichen Mittel bekommen würden. De facto enspricht das inflationsbedingt einem schrumpfendes Budget. Damit drohen den Unis Verluste, die zu Personalabbau, der Schließung von Fachbereichen, sowie sinkender Qualität von Studium, Lehre und Forschung führen.

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Massenklage: Studienzeitverzögerung, nein danke!

Dienstag, den 21. September 2010 um 12:35 Uhr

Studienzeitverzögerungen können schnell entstehen. Gründe dafür sind oft fehlende Lehrveranstaltungen der Universitäten. Wenn nur mehr ein Seminar fehlt, gerade in diesem aber kein Platz mehr frei ist, führt dies zu einem unnötig langen Studium. Und ein längeres Studium führt schnell zum Verlust des Stipendiums, der Familienbeihilfe, usw.

Die ÖH Bundesvertretung führt seit Jahren einen Musterprozess wegen Studienzeitverzögerung. Der Oberste Gerichtshof ist nun zu einer Erkenntnis gelangt, die klarstellt, dass es zu keinen Studienzeitverzögerungen kommen darf und dass betroffene Studierende grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben. Wenn du betroffen bist und folgende Kriterien erfüllst kommt auch dein Fall für eine Klage in Frage:

1. Dein Curriculum enthält eine Lehrveranstaltung mit beschränkter TeilnehmerInnenzahl (meist Veranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter wie Seminare)
2. Trotz Erfüllung der formellen Teilnahmevoraussetzungen vor Ende der Anmeldefrist hast du keinen Platz in dieser Lehrveranstaltung erhalten.
3. Dir entsteht dadurch eine Studienzeitverzögerung, welche auch nicht durch Umschichtungen wie zB durch Vorziehen anderer Lehrveranstaltungen aufgeholt werden kann.
4. Es wurden keine Parallellehrveranstaltungen angeboten die eine Studienzeitverzögerung verhindern hätten können.
5. Durch die Verlängerung des Studiums drohen dir materielle Schäden wie zB Verdienstentgang bei späterem Berufseintritt, Verlust von Beihilfen, Kosten des Studiums, …

Wenn du diese Kriterien erfüllst, fülle das Formular unter www.oeh.ac.at/klage aus. Die ÖH Bundesvertretung wird prüfen ob eine Klage in deinem Fall möglich ist und die Prozesskosten desselben tragen! Bei weiteren Fragen schicke einfach eine Mail an die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .