Zu heiß gebadet: Regierung streicht pro Studierenden € 2.685,90 im Jahr
Samstag, den 20. November 2010 um 11:04 Uhr
Während die Bundesregierung im warmen Thermalwasser liegt, stößt sie Studierende mit der Kürzung der Familienbeihilfe ins finanzielle Eismeer
Auf der Budgetklausur im Thermenort Loipersdorf dürfte die Bundesregierung mehr als einmal zu heiß gebadet haben. Denn das Budget, dass im Zuge dieser Klausur verhandelt wurde ist, wie auch die Zeit konstatiert, der "größtmögliche Murks". Nicht nur, dass eine weitere Möglichkeit verpasst wurde, endlich längst überfällige Strukturreformen anzugehen (Stichwort gerechte Verteilung, Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform, Bildungsoffensive, etc.), nein, im Gegenzug wurden die größten Einschnitte bei sozial Schwachen gesetzt. Neben Kürzungen beim Pflegegeld, arbeitslosen Jugendlichen, der Entwicklungshilfe usw. sind vor allem Studierende durch die Streichungen bei der Familienbeihilfe massiv betroffen.
Die Kürzungen im Detail
Konkret soll die 13. Familienbeihilfe (152,70€/Jahr) für Studierende gänzlich wegfallen und nur mehr bis zum 15. Lebensjahr ausbezahlt werden. Allein diese Streichung macht bei 130.000 BezieherInnen eine Einsparung von ca. 20 Millionen Euro aus. Weiters soll es die Familienbeihilfe nur mehr bis zum 24. Lebensjahr geben (statt wie bisher zum 26. bzw. 27. Bei Zivil- und Präsenzdienern), damit fallen rund 27.500 Studierende um knapp 70 Millionen Euro um. Lediglich 10.000 davon sollen laut den aktuellen Plänen der Bundesregierung diese Streichung durch die Studienbeihilfe ersetzt bekommen. Als Draufgabe wird die Streichung des Ministeriums-Zuschusses zur studentischen Selbstversicherung, die derzeit von knapp 37.000 Studierenden in Anspruch genommen wird, den Versicherungsbeitrag für die Betroffenen um knapp 300 Euro jährlich erhöhen.
Weitere Verschärfung der sozialen Lage der Studierenden
Schon jetzt ist laut Studierenden-Sozialerhebung 2009 ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. 61% aller Studierenden sind während des Semesters erwerbstätig. Dabei gilt: je älter Studierende sind, desto häufiger sind sie erwerbstätig (60% der 24-jährigen, jedoch schon 70% der 26-jährigen). Gleiches gilt für das Erwerbsausmaß: Studierende mit 24 Jahren arbeiten knapp weniger als 20 Wochenstunden, Studierende mit 26 bzw. 27 Jahren kommen schon auf 25 Wochenstunden. Mit den geplanten Kürzungen wird sich dieser Trend auch verstärkt bei jüngeren Studierenden fortsetzen und intensivieren. Der teuflische Kreislauf aus Geldmangel, Zwang zu Erwerbsarbeit, Studienzeitverzögerung und steigenden Kosten durch Überschreitung der Mindeststudienzeit wird damit weiter beschleunigt.
Die GRAS wehrt sich gegen diesen rot-schwarzen Sparanschlag auf die Studierenden! Wir laden euch daher alle zur Großdemo am 27.11. in Wien ein!
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