Kürzen wo's weh tut
Dienstag, den 23. November 2010 um 10:47 Uhr
Die Sparpläne der Regierung treffen den Bildungs- und Sozialbereich, während Österreichs größte Vermögen und Spitzeneinkommen nicht angetastet werden.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik am Budgetvorschlag der Regierung stehen dieser Tage oft die Kürzungen bei der Familienbeihilfe. Dabei geraten andere von Kürzungen betroffenen Bereiche leicht in den Hintergrund:
Im gesamten Bildungsbereich wird gekürzt. Was der Öffentlichkeit in Sachen Uni-Finanzierung als ein Zuschuss von zusätzlichen 80 Mio. Euro verkauft wurde, ist in Wahrheit nur die Zurücknahme von Einsparungen, die im Mai 2009 beschlossen wurden. De facto verlieren die Unis damit Geld, weil die Inflationsrate derzeit doppelt so hoch ist, wie in den Leistungsvereinbarungen angenommen wird.
Weitere Einsparungen sind bei kleineren, außeruniversitären Forschungsinstituten geplant. Über 28 Mio. Euro werden aus ihrer Basisförderung gestrichen. Diese Institute müssen aus rein finanziellen Gründen geschlossen oder zusammengelegt werden. Auch Neu- und Umbauprojekte an Unis werden verzögert, um durch die Verschiebung der Kosten in die Zukunft kurzfristig 81 Mio. Euro einzusparen. Die Einrichtung neuer Uni-Gebäude wird um weitere 9 Mio. Euro gekürzt. Für Salzburg heißt das, dass Bau und Ausstattung des Science-Center Itzling, neuer Laborplätze und eines neuen Hörsaals für die NaWi gefährdet sind.
Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA, bezeichnet die partnerschaftliche Entwicklungshilfe mit wirtschaftlich armen Staaten) steigen auf über 33 Mio. Euro im Jahr 2014. Kein anderer Bereich im Außenministerium ist so stark betroffen wie die EZA. Darüber hinaus werden 65% der Spenden an internationale Organisationen gestrichen und die Entschuldung der ärmsten Länder zurückgefahren. Österreichs Beiträge zur EZA lagen bereits im vergangenen Jahr mit nur 0,3% des BIP weit unter dem internationalen Schnitt und unter den eingegangenen Verpflichtungen...
Die einseitige Verteilung der Belastungen liegt nicht an einem Mangel an Alternativen: Laut WiFo würde die Wiedereinführung der von schwarz-blau abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Höhe von 3% und mit einem Freibetrag bis 100.000 Euro jährlich 1,3 Milliarden Euro einbringen! Es ist nur eine Frage des politischen Willens, Maßnahmen zur Umverteilung von Wohlstand zugunsten der Bildungs- und Sozialbereiche zu ergreifen, anstatt ungerechte Belastungspakete zu schnüren.
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