Ein dummes/böswilliges Sparbudget? Mitnichten
Montag, den 10. Januar 2011 um 13:08 Uhr
Nun ist es also beschlossen: Das Sparbudget der Bundesregierung. Warum es sich bei diesem jedoch nicht um ein schlecht geschnürtes Sparpaket, sondern um ein durchdachtes Konzept handelt, soll hier erklärt werden.
Wie wir schon in einem früheren Artikel gezeigt haben, treffen die Belastungen zum größten Teil sozial schwache Gruppen (Studierende, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderung). Kritische Stimmen stören sich beim Budget zumeist an dessen unsozialem Charakter: Sie zeigen die Folgen dieser Einsparungen auf und weisen auf die schwerwiegenden Konsequenzen hin. Die unsoziale Vorgehensweise der Bundesregierung wird weiters oft als "Dummheit" oder "Böswilligkeit" bezeichnet, die Bundesregierung sei unfähig, ein "sozial vernünftiges" Budget zu schnüren.
Es wird also so getan, als ob es nur eine Frage des Willens der Regierung wäre, statt der Sozialkürzungen eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen - etwa durch ernsthafte Banken-, Erbschafts- Spekulations- und Vermögenssteuern - einzuführen. Diese Entscheidung scheint an der "Boshaftigkeit" oder "Dummheit" der Regierung zu scheitern.
Seltsam dabei ist jedoch, dass die anderen Länder im Euroraum genau dieselben Entscheidungen getroffen haben. Egal ob Spanien, Portugal, Italien, Ungarn, Rumänien, England oder Deutschland: Gespart wird beim Sozialwesen und bei Bildung. Sind also auch diese Länder in der Hand von "dummen" und/oder "böswilligen" Regierungen?
Ganz so ist es nicht. Die Regierungen argumentieren ihre Entscheidungen mit den ökonomischen Sachzwängen. Sie "können gar nicht anders", als an den sozial Schwachen zu sparen. Dieser Sachzwang sollte nicht so einfach verworfen werden. Die Krise der Staatsfinanzen entspringt ja nicht der Höhe der Verschuldung, sondern dem mangelnden Vertrauen des Finanzkapitals und der Ratingagenturen in die Staaten, Wirtschaftswachstum zu fördern.
So gesehen ist eigentlich schon das Gerede von der "Budgetkonsolidierung" eine Lüge: Wirklich schuldenfrei werden können und wollen die Staaten sowieso nicht. Es geht ihnen nur darum, "unproduktive" Ausgaben, die nicht im Interesse der Wirtschaft sind, zu kürzen, um den InvestorInnen klar zu machen: Bei uns hat es die Wirtschaft gut! Schließlich wirkt sich eine Kürzung bei Sozialausgaben auch immer negativ auf die Lohnentwicklung aus, was die Wirtschaft wiederum ganz toll findet.
Es ist also zu kurz gedacht, auf höhere Steuern für Unternehmen und Reiche zu pochen - denn diese Einnahmen decken nie und nimmer die Staatsschuld und sind alles andere als geeignet dafür, das Vertrauen der Märkte in den Wirtschaftsstandort herzustellen. Und wer sich gegen Wirtschaftsfreundlichkeit entscheidet, verliert das Vertrauen und schlittert noch tiefer in die Krise.
Wer sich diesem Sachzwang nicht bewusst ist - setzt Kritik an der falschen Stelle an. Die Kritik muss an der derzeit herrschenden marktwirtschaftlichen Wirschaftsweise erfolgen, welche es erzwingt, Wirtschaftswachstum über das Wohl von Menschen zu stellen.
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