GRAS-Salzburg an Fekter: Her mit dem Schotter, Mitzi!

Mittwoch, den 25. Mai 2011 um 09:18 Uhr

Durch die gänzliche Streichung der Generalsanierungsförderung verteuern sich Heimplätze um bis zu 60EUR pro Monat. 17,1% der Salzburger Studierenden sind davon betroffen!

Im Rahmen der Loipersdorfer Regierungsklausur wurde nicht nur die drastische Kürzung der Familienbeihilfe sondern auch klammheimlich die gänzliche Streichung der Generalsanierungsförderung für Studierendenheime beschlossen. ,,Die HeimträgerInnen sind nun gezwungen diese Kosten an die Studierenden abzuwälzen. Pro Heimplatz muss ab kommenden Jahr um rund 60 Euro monatlich mehr gezahlt werden!" warnt Tatjana Markl Vorsitzende der ÖH-Salzburg von den Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS). ,,Die GRAS hat daher alle Betroffenen - 17,1% der Salzburger Studierenden - zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Bundesregierung muss diese Kürzung sofort rückgängig machen und Finanzministerin Fekter endlich ausreichend Geld für Unis, Heime und Studierende zur Verfügung stellen!" fordert Markl weiter.

Georg Leitinger, Geschäftsführer des Salzburger Studentenwerks, erklärte den kolportierten Betrag bei einer Informationsveranstaltung der ÖH-Salzburg folgendermaßen: Pro Heimplatz werden 11.000EUR für eine Generalsanierung in 20 Jahren veranschlagt, bei einer durchschnittlichen Belagszeit von zehn Monaten im Jahr ergeben sich inklusive Steuern Kosten von rund 60EUR pro Monat. Diese werden nun nicht mehr vom Ministerium abgegolten sondern müssen an die Studierenden übergewälzt werden.

,,Gerade sozial schwache Studierende erhalten nach der Kürzung der Familienbeihilfe dadurch den nächsten Schlag von der Bundesregierung" ärgert sich Simon Hofbauer, Aktivist der GRAS. Die ständige Ausrede auf knappe Budgets lässt die GRAS nicht gelten. ,,Geld ist in Österreich genug vorhanden, es wandert nur immer stärker in die Taschen der Wohlhabenden, die Budgetkonsolidierung dagegen wird am Rücken sozial Schwacher, wie eben den Studierenden ausgetragen" so Hofbauer weiter. ,,Damit muss endlich Schluss sein, wir fordern von Maria Fekter Her mit dem Schotter, Mitzi!", schließt Hofbauer.

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Kundgebung gegen Kürzung der Studi-Heim-Förderungen!

Mittwoch, den 18. Mai 2011 um 10:35 Uhr

"Her mit dem Schotter, Mitzi!"

Bereits jetzt kostet studentisches Wohnen in Salzburg mehr als in anderen Städten. Ein Studiheim-Platz des Studentenwerks kostet durchschnittlich 300 Euro pro Monat. Diese Kosten werden in Zukunft dramatisch steigen: Das Wissenschaftsministerium wird von der Bundesregierung zum Sparen gezwungen und streicht Heim-BetreiberInnen alle Förderungen! Dadurch werden Heimplätze um bis zu 60 Euro pro Monat TEURER!

Gleichzeitigt sieht das kürzlich beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz von SPÖ/ÖVP vor, dass die Unis ab 2013 weder eine Budgeterhöhung noch eine Anpassung an die Inflation bekommen. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass das Budget weiter gekürzt wird! Aufgrund der Inflation bedeutet ein „nominell“ gleiches Budget real stark sinkende Budgets! Der reale Verlust beträgt mindestens 3-4% pro Jahr! Der Uni-Salzburg entsteht dadurch eine Finanzlücke von über 20 Millionen Euro!

RAISE YOUR VOICE!
Diese Sparpolitik ohne Rücksicht auf die soziale Lage der Studierenden ist nicht hinnehmbar! Gerade in Österreich brauchen wir mehr Ressourcen für höhere Bildung und die soziale Absicherung von Studierenden. Finanzministerin Maria Fekter muss dringend die benötigten Mittel bereitstellen!

KUNDGEBUNG: Freitag, 20. Mai, 13.00 Uhr am Mozartplatz!

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Filmabend "Natasha" und Diskussion zum Thema Bettelverbot

Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 09:12 Uhr

Am 19.5 um 18.30 lädt die GRAS, gemeinsam mit dem Friedensbüro und der Plattform für Menschenrechte, zur Dokumentation Natasha mit anschliessender Diskussion mit der Regisseurin Ulli Gladik. Die Veranstaltung findet auf der Gesellschaftwissenschaftlichen Fakultät (Rudolfskai 42) im Hörsaal 380 statt.

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Wohlfahrtsstaat

Mittwoch, den 19. Januar 2011 um 13:33 Uhr

So manche Liberalisten, zB Friedrich A. von Hayek (1899-1992), hatten immer schon vorm Wohlfahrtsstaat gewarnt, diesen kritisiert oder sein Ende prognostiziert. Mit der Thematik um die Staatsverschuldung wird der Wohlfahrtsstaat erneut zum 'schwarzen Schaf' stigmatisiert, ohne aber an dessen Errungenschaften zu denken. Während die einen für die Beibehaltung kämpfen, warten andere nur auf den Zusammenbruch. Aber was passiert ohne dem Wohlfahrtsstaat? Bereits jetzt ist zu erkennen, dass mit der wackeligen Angelegenheit des Wohlfahrtsstaates die Gefahr von Konflikten (oder ein Kampf jeder gegen jeden á la Hobbes) steigt – denn jeder möchte noch schnell sein Stück vom Kuchen sichern: StudentInnen im Kreuz mit den ArbeiterInnen, PensionistInnen gegen Erwerbstätige und Erwerbstätige auf Konfrontationskurs mit den Arbeitslosen... Besteht von Seiten der VerliererInnen im Spiel um den Ball des Wohlfahrtsstaates die Gefahr der Hinwendung zum Rechtspopulismus? Wird sich die Schere zwischen Arm und Reich, in einem Staat in dem der konservative Wohlfahrtsstaat relativ gut funktioniert hat, erhöhen? Bei der Debatte um die Staatsverschuldung kann nicht alleine der Wohlfahrtsstaat der Schuldige sein, fehlende Erbschaftssteuer, fehlende Verwaltungsreformen und noch so einiges mehr tragen ebenso dazu bei. Wer also für den Wohlfahrtsstaat eine mittelmäßige bis hohe Sympathie hegt, sollte deshalb wachsam sein und sich für ein Ende seiner Aushöhlung einsetzen.

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Ein dummes/böswilliges Sparbudget? Mitnichten

Montag, den 10. Januar 2011 um 13:08 Uhr

Nun ist es also beschlossen: Das Sparbudget der Bundesregierung. Warum es sich bei diesem jedoch nicht um ein schlecht geschnürtes Sparpaket, sondern um ein durchdachtes Konzept handelt, soll hier erklärt werden.

Wie wir schon in einem früheren Artikel gezeigt haben, treffen die Belastungen zum größten Teil sozial schwache Gruppen (Studierende, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderung). Kritische Stimmen stören sich beim Budget zumeist an dessen unsozialem Charakter: Sie zeigen die Folgen dieser Einsparungen auf und weisen auf die schwerwiegenden Konsequenzen hin. Die unsoziale Vorgehensweise der Bundesregierung wird weiters oft als "Dummheit" oder "Böswilligkeit" bezeichnet, die Bundesregierung sei unfähig, ein "sozial vernünftiges" Budget zu schnüren.

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