E-Voting offensichtlich schon vor Einführung verfassungswidrig E-Voting offensichtlich schon vor Einführung verfassungswidrig
Dienstag, den 16. Dezember 2008 um 14:46 Uhr
ÖH Wahlen 2009: Wahlkomission an der Uni Wien zurückgetreten, Minister Hahn nun im Alleingang gegen Verfassung und StudentInnen
Wien (OTS) - Massive Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf
Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten
gestern zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden der Uni Wien. Die
von Minister Hahn entsandte Vorsitzende und Verfassungsjuristin
Gerda Marx wollte es nämlich nicht verantworten, die Daten der rund
72.000 StudentInnen der Uni Wien an das Bundesrechenzentrum weiter zu
geben.
"Die GRAS denkt nun eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an", sagt
Regina Bösch, Aktivistin der Grünen & Alternativen StudentInnen:
"Es kann nicht sein, dass das Grundrecht der geheimen Wahl - das in
der Verfassung verankert ist - von Wissenschaftsminister Hahn einfach
so übergangen wird und die Daten der StudentInnen an Dritte
weitergegeben werden."
"Das ist ein ausdrücklicher Warnhinweis, wenn genau die Person
zurücktritt, die sich beruflich am meisten mit E-Voting und dessen
Rechtsmäßigkeit beschäftigt." Die GRAS wird sich weiterhin gegen die
demokratiepolitisch wahnsinnigen Pläne des Wissenschafts- (und
interimistischen Justiz-) Ministers stellen. Bösch: "Denn nun scheint
Hahn neben den Studierenden eine neue Feindin zu haben: die
Verfassung."
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