Kopenhagen: Ein demokratiepolitisches Desaster

Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 09:35 Uhr

Seit dem ersten Weltklimagipfel in Rio im Jahr 1992 will man die CO²-Emissionen reduzieren. 1997 wurde in Kyoto eine noch höhere Reduktion beschlossen. Seither wird immer von Reduktion gesprochen. Da die Regierungschefinnen- und chefs sich wieder einmal nicht einigen können, versucht die Zivilgesellschaft sich des Themas anzunehmen und wird mit Polizeiaufgebot und massivenEinschränkungen der Pressefreiheit niedergeschlagen.

Kompromissfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Vom 7. 12. Dezember 2009 traten in Kopenhagen wichtige VertreterInnen (der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer) zusammen um einen völkerrechtlich verbindlichen Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll auszuhandeln.

Nach intensiven Auseinandersetzungen während der Verhandlungsgespräche und teils chaotischen Verhandlungsbedingungen endete die Weltklimakonferenz mit einem Minimalkonsens der vorsieht, die Erderwärmung auf weniger als 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Über den neu gegründeten Copenhagen Green Climate Fond sollen den vom Klimawandel betroffenen Staaten im Zeitraum 2010 bis 2012 bis zu 30 Mrd. $ pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Bis 2020 soll diese Summe auf rund 100 Mrd. $ pro Jahr steigen.

Beim Abschlussdokument, dem so genannten Copenhagen Accord, handelt es sich lediglich um eine politische Absichtserklärung, die keine konkreten Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels enthält. Vom Vorschlag der EU, die CO²-Emissionen bis 2020 um 20% reduzieren zu wollen, ist dieser mühsam ausgehandelte Kompromiss Lichtjahre entfernt.

Es müssen jetzt Zahlen auf den Tisch, äußerste sich der deutsche Umweltminister Norbert Roettgen. Ein neuer Klimavertrag macht nämlich nur dann Sinn, wenn er auch bindende Ziele enthält. Sich immer wieder auf neue Zielsetzungen zu einigen ist zwecklos.

Yvo de Boer, Generalsekretär der UN-Klimarahmenkonventionen (UNFCCC), bezeichnete die Abschlusserklärung als rechtlich recht unpräzise und betonte gleichzeitig, dass sie erst in etwas echtes und überprüfbares umgewandelt werden müsse.

Für das Scheitern des Klimawandels haben sich sowohl die G77-Gruppe der 130 Entwicklungsländer als auch die Industrienationen gegenseitig verantwortlich gemacht. Zudem liefen die Schlussverhandlungen in einem kleinen Kreis von 25 bzw. 5 Ländern hinter verschlossenen Türen ab.

Die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder mussten dabei tatenlos zusehen, wie mit gegenseitiger Blockadehaltung auf einen Minimalkonsens hin gearbeitet wird, der vor allem den Industrieländern entgegenkommt, da sie sich dadurch erfolgreich ihrer politischen Verantwortung als Hauptverursacher des Klimawandels entziehen konnten. Außerdem wurden zahlreiche NGOs von den Verhandlungen ausgeschlossen und die Berichterstattung der Medien immer stärker eingeschränkt. So durften sich JournalistInnen seit dem 17. Dezember im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen und TV-Aufnahmen nur unter Aufsicht von UN-Verantwortlichen stattfinden.

Auf Grund dieses demokratiepolitischen Fiaskos machte sich bei den AktivistInnen NGOs und vor allem bei den rund 100.000 DemonstrantInnen immer größere Wut breit.

Repressionen gegen DemonstrantInnen

Zahlreiche UmweltaktivistInnen und DemonstrantInnen hatten während der Vertragsverhandlungen ihre Zelte vor dem Bella- Center in Kopenhagen aufgeschlagen. Sie wollten solange bleiben, bis ein Vertragstext mit verbindlichen Vorgaben zustande gekommen ist. Da eine immer größere Anzahl von BeobachterInnen, NGOs und VertreterInnen der Entwicklungsländer von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, hatte man mit dem COP15 ein alternatives Konferenzzentrum in Kopenhagen errichtet.

Die Sicherheitsvorkehrungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts sowie die Proteste im Umfeld der Klimakonferenz führten zum bisher größten Polizeieinsatz der dänischen Geschichte.

Kurz vor Ende der Verhandlungen eskalierte die Situation: Tausende UmweltschützerInnen, NGO-AktivistInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft wollten für ein neues Klimaabkommen demonstrieren. Bevor man überhaupt in die Nähe des Konferenzzentrums gelangte, wurde der Protestmarsch von einem massiven Polizeiaufgebot, teils unter Gewaltanwendung, gestoppt. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die vorwiegend friedlichen DemonstrantInnen ein. Auf Grund des harten Vorgehend der Polizei kam es zu mehreren leicht- bis Schwerverletzten. Sogar eine Gruppe von ORF-ReporterInnen ist Opfer der massiven Polizeiübergriffe geworden, wobei ein Reporter leicht verletzt wurde.

Insgesamt fanden bis zu 2000 Festnahmen unter den DemonstrantInnen statt. Vor ihrer Überführung in ein provisorisches Gefängnis in Valby mussten einige DemonstrantInnen bis zu vier Stunden gefesselt auf dem eisigen Asphalt sitzen, ehe sie zum Massen-Arrest abtransportiert wurden. Nachdem das resolute Eingreifen der Polizei von SprecherInnen der DemonstrantInnen als zu hart kritisiert wurde, entschuldigte sich Polizeisprecher Per Larsen öffentlich. Die harte Vorgehensweise rechtfertigte er mit dem teils aggressiven Vorgehen gewaltbereiter linksradikaler DemonstrantInnen. Dass bei den Übergriffen nicht zwischen friedlichen und gewaltbereiten DemonstrantInnen unterschieden wurde, erwähnte er nicht.

Der Ausschluss wichtiger VertreterInnen der Zivilgesellschaft und das äußerst brutale Vorgehen gegen die DemonstrantInnen sind ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen der Klimakonferenz. Wenn sich die Folgen des Klimawandels in den betroffen Ländern weiter verschärfen werden Massenproteste und Aufstände dort an der Tagesordnung stehen. Doch anstatt sofort zu handeln, wartet man lieber ab und erstickt etwaige Kritiken im Keim.