Asylgesetz neu
Donnerstag, den 07. Januar 2010 um 18:34 Uhr
Es ist wesentlich einfacher Feindbilder zu erzeugen als sich Themen realistisch und objektiv zu stellen. Nationalismus als Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Schubladisierung von AsylwerberInnen.
Das neue mit 01.01.2010 in Kraft getretene Asylgesetz bringt wesentliche Verschärfungen und Restriktionen mit sich. Dafür Hauptverantwortlich zeigt sich die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Maria Fekter besticht durch ihre häufigen verbalen Ausrutscher die vor allem auf eine Kriminalisierung von Flüchtlingen zielen. Wie üblich war die SPÖ nicht willens rechtskonservatives Gedankengut in Frage zu stellen und stimmte für das neue Gesetz.
Das Hauptaugenmerk der Veränderungen liegt in der weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Einführung einer Meldepflicht unter ständiger Androhung von Schubhaft. Weiters wurden Instrumente geschaffen um eine noch größere Anzahl von Flüchtlingen vorbeugend in Schubhaft zu nehmen.
Für den Alltag einer AsylwerberIn hat das folgende Auswirkungen: Ein Wochendbesuch bei Verwandten außerhalb des Meldebezirks - Schubhaft. Keine Lust auf im 48-Stunden-Takt statt findende Demütigungen durch die Fremdenpolizei - Schubhaft. Eine Anklage ohne rechtskräftige Verurteilung - Schubhaft.
Der Unmut über die unmenschliche Novellierung des Gesetzes ließ nicht lange auf sich warten. Etliche Institutionen, u.a. Amnesty International, Diakonie Österreich, Österreichisches Rotes Kreuz, Volkshilfe, UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) und viele mehr, gaben vernichtende Stellungnahmen.
"Amnesty International drückt seine Besorgnis darüber aus, dass der Aufbau und die Formulierungen der Novelle und insbesondere auch der ,Erläuternden Bemerkungen' geeignet sind, fremdenfeindliche und rassistische Haltungen in der Bevölkerung wie auch bei den vollziehenden Behörden zu erzeugen bzw. zu verstärken. Die vorgesehen gesetzlichen Bestimmungen und die darauf bezugnehmenden 'Erläuternden Bemerkungen' nehmen in auffallendem Ausmaß Pauschalverdächtigungen von Fremden vor. Hervorzuheben sind weiters die Allgegenwart eines Missbrauchsverdachtes durch Fremde, die mannigfachen, überschießenden Strafmaßnahmen und die zahlreichen Querverbindungen zum Strafrecht. Dadurch tritt der eigentliche Zweck des Gesetzes, nämlich der Schutz von schutzbedürftigen Personen völlig in den Hintergrund." (Stellungnahme Amnesty International )
"Der vorliegende Novellenentwurf zeigt sich offensichtlich von wenig fundierten und undifferenzierten, dafür umso populistischeren Zurufen beeindruckt und riskiert damit, dass der eigentliche und einzige Zweck des Asylrechts in den Hintergrund gedrängt wird, nämlich Sicherheit für, sowie Aufnahme und Schutz von Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit, ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen oder ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in ihrem Heimatland verfolgt werden bzw. denen eine solche Verfolgung droht." (Stellungnahme Österreichisches Rotes Kreuz )
Die öffentlichen Diskussionen in Österreich zum Thema Migration drehen sich seit Jahren um "Asylmissbrauch", "Kriminalität" und "Überfremdung". Diese von allen Fakten abgehobene Diskussion kann nur zu einer erhöhten Fremdenfeindlichkeit führen! Stattdessen sollte sich der österreichische Staat um seine Verpflichtungen kümmern: den Schutz von Asylsuchenden. Ein Aspekt wird vollkommen außer Acht gelassen: die Gründe für Migration. Sie können beispielweise aus politischer und religiöser Verfolgung bestehen. Klimawandel sowie ökologische und soziale Ausbeutung sind weitere Gründe zu migrieren. Es ist notwendig zu betrachten, inwiefern Österreich durch seine Wirtschaftsweise und Außenpolitik zur Ausbeutung beiträgt.
Der ausbleibende Aufschrei der Bevölkerung bei der Einführung solcher menschenfeindlicher Gesetze zeigt dass es keine Hoffnung auf Bestrafung von ÖVP und SPÖ bei den Wahlurnen geben wird. Solange die Bevölkerung fremdenfeindliche Gesetze uninteressiert bis wohlwollend hinnimmt werden Verschärfungen folgen! Es braucht Aktionen gegen institionellen Rassismus und aktive Bewusstseinsbildung!
Links:
- Liste der Stellungnahmen zum neuen Asylgesetz
- Detailierter Artikelauf no-racism.net : Asylgesetz 2009: Schubhaft und Gebietsbeschränkung für Flüchtlinge
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