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Offener Brief der GRAS-Salzburg zur Videoüberwachungscausa an Uni-Salzburg
Dienstag, den 12. April 2011 um 13:36 Uhr
In den vergangenen Tagen gab es mehrere Medienberichte über gesetzeswidrige Videoüberwachungsanlagen an und um öffentliche Gebäude. Auch die Universität Salzburg, genauer gesagt die Naturwissenschaftliche Fakultät (Hellbrunnerstraße 34), ist davon betroffen. Gemäß Datenschutzgesetz Abschnitt 9a, § 50d, Absatz 1 hat „Der Auftraggeber einer Videoüberwachung diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Auftraggeber eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den Betroffenen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen“. Diese Bestimmung wird am Eingang der Hellbrunnerstraße 34 definitiv nicht erfüllt, der Hinweis ist direkt im Aufnahmebereich der Kamera angebracht.
Die Grünen & Alternativen StudentInnen sehen diese Verstöße gegen das Datenschutzgesetz äußerst kritisch und fordern die Universität Salzburg daher umgehend zu nachfolgenden Maßnahmen auf:
- Veröffentlichung einer Liste aller Videoüberwachungsanlagen die von der Universität Salzburg betrieben werden.
- Eine umgehende Überprüfung der Notwendigkeit aller betriebenen Videoüberwachungsanlagen.
- Eine Begründung für die Notwendigkeit jeder betriebenen Videoüberwachungsanlage.
- Die umgehende gesetzeskonforme Kennzeichnung aller von der Universität Salzburg betriebenen Videoüberwachungsanlagen.
- Eine umgehende Überprüfung der Einhaltung der Meldepflicht für Videoüberwachungsanlagen gemäß §§ 17 ff Datenschutzgesetz.
- Falls der Meldepflicht noch nicht nachgekommen sein sollte, die umgehende gesetzeskonforme Meldung aller betriebenen Videoüberwachungsanlagen.
Sollte diesen Forderungen nicht bis 30. April 2011 nachgekommen werden, behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor.
Hochachtungsvoll,
die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) Salzburg
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