Sparen: Muss denn das sein?
Montag, den 20. Dezember 2010 um 15:22 Uhr
"Solide Finanzpolitik als Fundament für die Zukunft" war der Titel von Finanzminister Prölls Budgetrede im Nationalrat vom 30.11. Die Einsparungen, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, argumentierte Pröll so: ,,Alle müssen einen Beitrag leisten (...) Es ist verantwortungslos, unseren Kindern Schuldenberge zu hinterlassen". Diese Argumentation ist jedoch nur die halbe Wahrheit.
Schulden: gut oder böse?
Schulden sind an sich keine böse Sache. Ohne Schulden hätte es viele große Projekte nicht gegeben, für die Staaten wie Unternehmen Kredite aufnehmen - und auch zurückzahlen - mussten. So weit, so bekannt. Und ja, es ist für Staaten gefährlich, die Schuldenquote ins Unermessliche steigen zu lassen. Österreichs Staatsverschuldung von derzeit ca. 70% des BIPs (Tendenz munter steigend) geht auf explodierende Kosten im Gesundheits- und Arbeitsbereich (Arbeitslosigkeit, Pensionen) und der massiven Verschuldung der Bundesländer (etwa Kärnten, Niederösterreich), sowie auf ausgegliederte Staatsbetriebe zurück (Stichwort ÖBB und ASFINAG). Eine deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung führt zu einer Herabstufung der Bonität und damit zur Erhöhung des Zinsaufwands, der für die Schuldenrückzahlung fällig ist. In dieser Hinsicht mag das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts durch neue Einnahmequellen und eine Ausgabenreduktion wünschenswert erscheinen.
Ausgaben senken oder Einnahmen steigern?
Die von Pröll vorgelegte ,,Budgetsanierung" ergibt sich aus 60% Einsparungen und 40% Mehreinnahmen. Die Kürzungen treffen vor allem sozial Schwache, wie Studierende, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderung. Von einer höheren Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen - etwa durch ernsthaften Banken-, Erbschafts- Spekulations- und Vermögenssteuern - ist keine Rede. Obwohl die Vermögensbesteruerung in Österreich weit unter dem EU-Schnitt liegt. Die gerechte Wohlstandsverteilung verkommt damit immer mehr zur leeren Worthülse. Das müsste nicht sein: die Langzeitstudie ,,Sharelife" ergab, dass der Staat in Sachen Sozialpolitik einen weitaus größeren Gestaltungsspielraum hat, als bisher angenommen. Die positiven Effekte eines hoch entwickelten Sozialstaats zeigen sich demnach nicht immer sofort, sondern nach einigen Jahren - und sie rentieren sich nicht in Form höherer Einkommen, sondern primär in besserer Gesundheit und höherer Lebensqualität. Daran scheint die SPÖVP-Bundesregierung offensichtlich kein Interesse zu haben.
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