Finanzielle Situation der Uni Salzburg spitzt sich zu
Montag, den 28. März 2011 um 14:32 Uhr
Mail von Rektor Schmidinger an Uni-Bedienstete zeigt prekäre Situation auf
Diese E-Mail hat es in sich. Sie zeigt erneut auf, wie schlecht es um die die Finanzen der Universität Salzburg steht. Ist es dem Rektorat für das Jahr 2010 noch gelungen ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, wird das für 2011 nicht mehr möglich sein.
Rektor Schmidinger kündigt so einen rigiden Sparplan an.
- Neubesetzungen von Personalstellen nur bei äußerster Notwendigkeit
- Keine Schaffung von neuen Personalstellen
- Einsparungen beim Lehrpersonal
Die GRAS Salzburg begrüßt die Offenheit des Rektorats die dramatische Situation anzusprechen. Es muss jedoch auch einiges an Kritik geübt werden.
Die Grünen & Alternativen StudentInnen weisen gemeinsam mit der ÖH bereits seit Jahren auf die finanzielle Aushungerung der Universitäten hin. Während die StudierendenvertreterInnen mittels politischen Druck für mehr Geld für Bildung kämpften, fand sich Rektorat und Lehrenden größtenteils damit ab dies hinzunehmen und die Mängel zu verwalten.
Erst durch die Proteste im Herbst 2010 gelang es einen gemeinsamen Schulterschluss zu finden und geeint gegen die Sparpolitik der rot-schwarzen Regierung aufzutreten. Entgegen vielversprechender Ankündigungen im Vorjahr scheinen die Lust und Bereitschaft des Rektorats, aktiv gegen die Unterfinanzierung der Unis anzukämpfen, erschöpft zu sein.
In der E-Mail des Rektorats wird mit keinem Wort zum Widerstand aufgerufen. Sondern es dreht sich wieder einmal alles um sogenannte "notwendige" Sparmaßnahmen, ohne dass konkrete Protestmöglichkeiten angesprochen werden. Es liegt an der Universität, gemeinsam mit der Studierenden und der ÖH aktiv gegen die Kürzungen der Uni-Budgets zu protestieren. So lange die Universitäten nicht mehr öffentlichen und politischen Druck aufbauen, wird die Bundesregierung ihren Sparkurs fortsetzen.
Ein Beispiel zeigt die Absurdität der Situation: Ein großer Teil des Unibudgets, wird für die Anmietung der Unigebäude aufgewendet. Diese Mittel gehen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die wiederum dem Finanzministerium gehört. Damit fließen die Mittel im Kreis! Die GRAS fordert das Rektorat auf, öffentlich und mit Nachdruck gegen diese abstruse Regelung zu protestieren!
Die komplette Mail des Rektorats:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter! Sehr geehrte Angehörige unserer Universität!
Am 28. März wird der Universitätsrat unserer Universität das von mir vorgelegte Jahresbudget für 2011 zu behandeln und - wie es die Novellierung des UG 2002 vorsieht - zu beschließen haben. Dies veranlasst mich, Ihnen folgende Information bzw. Ankündigung zukommen zu lassen:
Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen mitteile, dass die finanziellen Möglichkeiten, die unserer Universität zur Verfügung stehen, schmal sind und laufend schmäler werden. Zwar sieht die Jahresbilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2010 relativ gut aus, d.h. es ist gelungen, das bereits schwierige Vorjahr ohne Defizit über die Runden zu bringen. Nach wie vor verfügt die Universität über ein gute Liquidität und über einen passablen Eigenkapitalanteil. Dieses an und für sich erfreuliche Ergebnis, kann und darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehrere Positionen innerhalb des Budgets - allem voran die Personal- und Gebäudekosten - sprunghaft ansteigen. Da diese in absehbarer Zeit durch keine entsprechenden Einnahmenzuwächse ausgeglichen werden können, zeichnet sich schon in kurzer Zeit eine Umkehrung der Situation ab. Bereits 2011 lässt sich kein positiver Abschluss mehr erwirken.
Sie werden verstehen, dass ich diese Entwicklung nicht zulassen bzw. tatenlos hinnehmen kann. Im Interesse von uns allen, im Interesse aber auch unserer Gesamtuniversität, die eine gute, zukunftsfähige und anerkannte Einrichtung bleiben muss, darf ich keine Situation eintreten lassen, die man als dramatisch bezeichnen müsste, weil sie zu Maßnahmen zwänge, die den Betrieb "Universität" in Frage stellen würden. Ein Budget ist kein Schicksal; wir sind angehalten etwas zu tun, damit diese Situation nicht eintritt.
Es ist sehr schwer, unter den gegenwärtigen Umständen Einsparungen oder Kostenreduktionen vorzunehmen. Gerade heuer ist die Universität hinsichtlich Investitionen sehr gefordert. Es steht nicht nur die Fertigstellung des UniParks Nonntal an, auch andere Umbau- bzw. Renovierungsmaßnahmen sind unbedingt notwendig und sollen 2011 durchgeführt werden. Gleichzeitig müssen wir wieder mit einer deutlichen Steigerung der Studierendenzahlen rechnen, was Personalanstellungen vor allem in den stark belasteten Bereichen unausweichlich macht.
Trotzdem führt kein Weg daran vorbei, in allen Budgetpositionen Obergrenzen einzuziehen, die nicht überschritten werden dürfen, weil sonst die Budgetplanung umsonst wäre und damit die genannten negativen Folgen unwillkürlich einträten. Das bedeutet konkret:
- Der Vorbehalt der finanziellen Bedeckbarkeit, welcher in sämtlichen
Entwicklungsplänen und Zielvereinbarungen steht, muss sowohl im Personal- als auch im Investitionsbereich noch einmal unmissverständlich erhoben werden. Bei jeder Neubesetzung einer Personalstelle, aber auch bei jeder Entscheidung über Neuinvestitionen muss ernsthaft und genau geprüft werden, ob eine wirkliche Notwendigkeit besteht. Ist diese anerkannt, so ist zusätzlich und unabhängig davon festzustellen, ab welchem Zeitpunkt die finanzielle Bedeckung der Stelle bzw. der Investition gegeben ist. Dies wiederum hängt von der Budgetentwicklung in diesem Jahr ab, die sich ihrerseits erst ab Jahresmitte mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostizieren lässt.
- Bis auf weiteres kann es keine neuen, zusätzlichen Personalstellen
geben. Möglich sind einzig und allein Umschichtungen, sprich: Eine neue Stelle wird nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass dafür eine andere Stelle nicht besetzt wird. Mir ist bewusst, dass dies vor allem im Zusammenhang mit den Neuberufungen zu einem großen Problem werden kann. Ich werde trotzdem alles daran setzen, dieses Prinzip einzuhalten, weil sonst das Personalbudget aus dem Ruder gerät.
- Bei zwei Budgetpositionen, die jährlich erhebliche Zuwächse erfahren,
sehe ich mich ebenfalls gezwungen eine Obergrenze einzuziehen: bei den Leistungsprämien für Prüfungsleistungen sowie bei den Reisekostenzuschüssen. Damit es klar ist: Im Unterschied zu etlichen anderen Universitäten im In- und Ausland wird es an unserer Universität in Salzburg beides weiterhin geben und dies in nicht geringer Höhe, weil zum einen die (aufgrund der steigenden Studierendenzahlen) ständig wachsende Belastung im Zusammenhang mit Prüfungstätigkeiten eine Honorierung verdient und weil zum anderen die Internationalisierung unserer Universität ein zentrales Ziel ist und bleibt. Allerdings ist ein beliebiges Anwachsen der damit verbundenen Kosten nicht verkraftbar.
Sie alle, die Sie dieses Schreiben lesen, mögen mir zugute halten, dass ich Ihnen lieber andere Informationen und Ankündigungen senden würde. Da ich mir die Realität aber nur begrenzt aussuchen kann, muss ich sie zur Kenntnis nehmen und mich verantwortungsbewusst nach ihr richten. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihr Verständnis und grüße Sie freundlich.
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