Demonstration gegen WKR-Ball von Polizei verboten
Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 15:07 Uhr
Polizei tritt Europäische Menschenrechtskonvention und Bundesverfassung mit Füßen!
"Das ist ein eindeutiger Bruch des in Österreich verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf Versammlungsfreihei!" so Antonia Fa von der GRAS. Die Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball wurde von der Bundespolizeidirektion Wien wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt. Die Polizei hat es aber nicht der Mühe wert befunden zu erklären, worin diese Gefährdung genau besteht.
"Dass in Österreich Bälle von rechtsextremen HolocaustleugnerInnen in der Hofburg stattfinden können ist schon schlimm genug. Dass nicht einmal mehr dagegen demonstriert werden darf, schlägt dem Fass den Boden aus. Wieder einmal schützt die Polizei Rechtsextreme, während gleichzeitig antifaschistisches Engagement kriminalisiert wird", so Fa weiter. Wenn garantierte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr wahrgenommen werden können, ist diese eine Gefahr für die ganze Demokratie, deren stückweiser Abbau anscheinend schon begonnen hat. Gegen die Untersagung wird auf jeden Fall Berufung eingelegt.
Hinweis: ungeachtet dieses Verbots refundiert die ÖH Salzburg all jenen die Fahrtkosten, die sich an Formen des Protests gegen den rechtsextremen WKR-Ball beteiligen! Infos unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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