Demonstration gegen WKR-Ball von Polizei verboten

Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 15:07 Uhr

Polizei tritt Europäische Menschenrechtskonvention und Bundesverfassung mit Füßen!

"Das ist ein eindeutiger Bruch des in Österreich verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf Versammlungsfreihei!" so Antonia Fa von der GRAS. Die Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball wurde von der Bundespolizeidirektion Wien wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt. Die Polizei hat es aber nicht der Mühe wert befunden zu erklären, worin diese Gefährdung genau besteht.

"Dass in Österreich Bälle von rechtsextremen HolocaustleugnerInnen in der Hofburg stattfinden können ist schon schlimm genug. Dass nicht einmal mehr dagegen demonstriert werden darf, schlägt dem Fass den Boden aus. Wieder einmal schützt die Polizei Rechtsextreme, während gleichzeitig antifaschistisches Engagement kriminalisiert wird", so Fa weiter. Wenn garantierte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr wahrgenommen werden können, ist diese eine Gefahr für die ganze Demokratie, deren stückweiser Abbau anscheinend schon begonnen hat. Gegen die Untersagung wird auf jeden Fall Berufung eingelegt.

Hinweis: ungeachtet dieses Verbots refundiert die ÖH Salzburg all jenen die Fahrtkosten, die sich an Formen des Protests gegen den rechtsextremen WKR-Ball beteiligen! Infos unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  

Neue Wissenschaftsministerin bringt wenig Hoffnung für Studierende

Dienstag, den 26. Januar 2010 um 00:05 Uhr

Forderungen der Studierenden nach freien Hochschulzugang, Redemokratisierung der Uni und Mitbestimmung erfüllen!

Die Studierendenproteste der letzten Monate haben auf die katastrophale Situation an den Unis aufmerksam gemacht. Forderungen und Lösungsvorschläge gibt es zu Hauf, nun gilt es diese umzusetzen. Allerdings wollte Beatrix Karl als Reaktion auf die Studierendenproteste und die Forderung den Universitäten endlich ein angemessenes Budget zur Verfügung zu stellen, eine neue Zugangsbeschränkungsdiskussion starten. Das lässt die Hoffnung auf eine neue Hochschulpolitik nicht allzu groß werden.

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Alle Studierende zahlen nun für die Bereicherung Weniger!

Montag, den 11. Januar 2010 um 14:42 Uhr

Urteil in der Causa Uni-Ball: das Fehlverhalten Einzelner kostet der ÖH 35.000 Euro

"Jetzt müssen alle Studierenden der Universität Salzburg für das Uni-Ball-Desaster zahlen, das durch das verantwortungslose Handeln von Einzelpersonen verursacht wurde", ärgert sich Elli Piller von den Grünen & Alternativen StudentInnen Salzburg (GRAS). "Einige Mitarbeiter der früheren VSSTÖ-Exekutive setzten sich zur persönlichen Bereicherung über die demokratischen Instanzen der HochschülerInnenschaft hinweg."

"Die an der ehemaligen Exekutive mitbeteiligte ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft hat der maßlosen Veruntreuung öffentlicher Gelder aus parteipolitischem Kalkül monatelang tatenlos zugesehen", kritisiert Simon Hofbauer, Aktivist der GRAS Salzburg. "Die AG hatte in ihrer Kontrollfunktion als Koalitionspartnerin versagt." 

Erst nachdem die GRAS die ÖH-Spitze übernahm, konnten die dubiosen Vorgänge aufgeklärt werden. Auf Anweisung des Wissenschaftsministeriums wurden die noch ausstehenden Rechnungen nicht beglichen, da der Fall erst gerichtlich ausgefochten werden müsse. "Die GRAS betrachtet die ÖH nicht als Selbstbedienungsladen. Daher haben wir im Sinne der Studierenden  Kontrollmechanismen eingerichtet, um die Verschwendung öffentlicher Gelder zu verhindern", sagt ÖH-Vorsitzende Tatjana Markl. 

Weitere Klarstellung:
Die GRAS Salzburg möchte zur Berichterstattung des ORF über den Uni-Ball und anders lautender Gerüchte feststellen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen und diese auch ausschöpfen werden um die ÖH Salzburg schadlos zu halten. Wir werden sicherlich nicht - wie uns die Aktionsgemeinschaft unterstellt - das Geld der Studierenden an die Verursacher verschenken, sondern versuchen von diesen das Geld zu bekommen! Wir möchten ebenfalls feststellen, dass die GRAS in der ÖH schon vor dem Sommer eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt hat.

orf.at: Urteil: Hochschülerschaft zahlt 35.000 Euro
orf.at : Uni-Ball-Abrechnung: Staatsanwalt ermittelt
derStandard.at: Justiz ermittelt wegen Untreue gegen ÖH Salzburg
Aktionsgemeinschaft Salzburg: ÖH verschenkt Studierendenbeiträge
VSStÖ Salzburg: Stellungnahme zum Gerichtsurteil in der Causa Uniball

Es GRASt so grün auf der ÖH

Montag, den 14. Dezember 2009 um 09:39 Uhr

Seit der ÖH-Wahl im Mai 2009 stellen die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) gemeinsam mit dem Verband sozialistischer StudentInnen die neue Exekutive der ÖH - Salzburg. Auf Basis der neuen Mehrheitsverhältnisse (GRAS 6 Mandate, VSSTÖ 2 Mandate) ist endlich wieder eine kritische und linke Orientierung möglich geworden.

Die GRAS betreibt gemäß ihrer Prinzipien eine stete Demokratisierung der ÖH, um Hierarchien abzubauen und die ÖH gegenüber allen Studierenden zu öffnen. Dazu gehört die Einbindung unfraktionierter und parteipolitisch unabhängiger MitarbeiterInnen in die Tätigkeiten der ÖH. Nur die konsequente Umsetzung basisdemokratischer Entscheidungsgrundsätze kann eine transparente Interessensvertretung gewährleisten und autokratischen Alleingängen von Einzelpersonen vorbeugen. 

Gesellschaftspolitik ist für das Team der GRAS Salzburg keine hohle Phrase, sondern stellt einen selbstverständlichen Teil unserer täglichen ÖH-Arbeit dar. Durch die Organisation zahlreicher Veranstaltungen in diesem Bereich nimmt die GRAS ihre Verantwortung als kritische Akteurin der Zivilgesellschaft wahr. Wir fühlen uns dabei den anti-sexistischen und anti-rassistischen Grundsätzen der GRAS, sowie einer aktiven Frauenförderung verpflichtet.

Die grüne Handschrift macht sich nicht nur bei konkreten Umweltschutzmaßnahmen auf ÖH und Universität bemerkbar, sondern auch in Bezug auf studentische Mobilität in Salzburg. Wir fordern ein attraktives und leistungsfähigeres öffentliches Verkehrswesen in der Stadt. Ökologisch nachhaltige Mobilität muss auch für Studierende leistbar werden.

In klarer Abgrenzung zu anderen Fraktionen verstehen wir die ÖH nicht als bloße Service-Einrichtung, sondern gestalten die politischen Rahmenbedingungen der österreichischen Universitäten aktiv mit. Bildung ist für die GRAS mehr als nur Ausbildung für einen neoliberalen Arbeitsmarkt - die Unis dürfen nicht der Verwertungsmaschinerie der Ökonomie unterworfen werden! Hochschulbildung ist ein Menschenrecht und muss unabhängig von der sozialen Herkunft frei zugänglich sein. Die GRAS vertritt daher vehement die Idee des freien Hochschulzugangs - auch für Masterstudien!

Tagesprogramm unibrennt: 11 November

Mittwoch, den 11. November 2009 um 08:46 Uhr

Mittwoch, 11. Nov. 2009

08.00 – 11.00 Freie Lernphase im HS 381
11.00 – 12.00 Brunch “Besetzung immer weiter” im HS 381
12.00  – 14.00 Mittagspause
14:00 – 17:00 Arbeitsgruppentätigkeit
18.00 – 20.00 Flashmob
18.30 – 19.30  Showdebatte des DC des AFA Salzburg
19.30 – 20.30   Abendessen
ab  20:00  Plenum
22.00 Uhr HS 381: Filmriss – Salzburg Werkschau: Siku – Der Grenzgänger – Geldregen – Das perfekte erste Date – System – Die Schnapsidee
24.00 Uhr Plattenverlegung Fresh Herbs & Kalifornsky

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